Parteiverbote – Schutz oder Gefährdung der Demokratie?

Die „wehrhafte Demokratie“ entstand als Antwort auf die Schrecken des Nationalsozialismus. Ihr Grundgedanke: Eine Demokratie muss sich aktiv gegen ihre Feind*innen verteidigen können. Aber wie weit darf dieser Schutz gehen? Wann wird aus Demokratieschutz selbst eine Gefahr für demokratische Prinzipien? In der frühen Bundesrepublik wurden 1952 die rechtsextreme SRP und 1956 die KPD verboten. Heute steht die Legitimität
solcher Interventionen erneut zur Debatte. Ein zentrales Problem liegt in der Rolle des Verfassungsschutzes: Wie kann er extremistische Gruppierungen beobachten, ohne durch V-Leute zu stark in deren Strukturen einzugreifen?
Aktuell fokussiert sich die Diskussion auf die AfD, die in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft wird. Befürworter*innen eines Verbotsverfahrens sehen eine wachsende Gefahr für die demokratische Ordnung, während Kritiker*innen vor kontraproduktiver Stigmatisierung warnen.
Das Podium vereint Expert*innen aus Verfassungsrecht, Politikwissenschaft, Parteien und Zivilgesellschaft. Sie diskutieren die Grenzen und Möglichkeiten des Parteiverbots – im Spannungsfeld zwischen historischen Erfahrungen und aktuellen Herausforderungen.

Es diskutieren: Prof. Dr. Fabian Virchow (Leiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus an der Hochschule Düsseldorf), Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Ex-MdL Baden-Württemberg, CDU, Juristin), Prof. Dr. Emanuel V. Towfigh (EBS Universität für Wirt-
schaft und Recht), N. N.
Moderation: Robert Schäfer (Freier Moderator)