Ulli Nissen

Die Bundestagsabgeordnete der SPD im Gespräch mit dem OPEN OHR

OPEN OHR Festival: Mit welchen Fragen in Bezug auf das Thema Wohnen Sie sich beschäftigen? 

Ulli Nissen: Als Frankfurter Bundestagsabgeordnete treiben mich insbesondere die politischen Maßnahmen rund um das Thema bezahlbarer Wohnraum in Metropolregionen wie dem Rhein-Main-Gebiet um. Die zentrale Frage ist, wie der zum Teil gravierende Anstieg der Mieten gestoppt werden kann. Denn draus resultiert vielerorts das akute Problem, dass Mieter*innen sich ihre angestammten Wohnungen nicht mehr leisten können. Wenn Krankenpfleger*innen, Gepäckabfertiger*innen und Busfahrer*innen aus ihrer Heimat vertrieben werden, dann droht das soziale Geflecht eines Wohnviertels zu zerbrechen. Die ohnehin schon steigenden Mieten werden durch übermäßige Modernisierungsmaßnahmen weiter in die Höhe getrieben. Oftmals geschieht dies leider sogar mit dem Ziel, die bestehenden Mieter*innen aus ihren Wohnungen zu verdrängen. Der Bund hat deshalb zum Beispiel gezieltes Herausmodernisieren unter Strafe gestellt und wir haben die Modernisierungsumlage gekappt. Die große Frage ist: Genügt das alles? Mir fallen viele weitere politische Maßnahmen ein, doch dafür braucht es politische Mehrheiten und ein Bewusstsein in der Bevölkerung dafür, wie eklatant das Problem geworden ist. 

OPEN OHR Festival: Was hat Sie motiviert, am diesjährigen OPEN OHR Festival teilzunehmen. Was fanden Sie spannend daran? 

Ulli Nissen: OpenOhr ist seit langem ein Ort, an dem wichtige gesellschaftliche Debatten schonungslos geführt werden. Ich habe das Festival in der Vergangenheit gerne besucht und wäre dieses Jahr auch wieder unter den Teilnehmenden gewesen. Denn das diesjährige Festival-Thema „Keinraumwohnung“ fällt unmittelbar in meinen Arbeitsbereich als Wohnungspolitikerin im Deutschen Bundestag. Ich finde das Festival grandios, da es auf wirklich sehr gute Art und Weise unterhaltsam und politisch zugleich ist. 

OPEN OHR Festival: Was sind Ihrer Meinung nach die relevantesten Probleme in Bezug auf Wohnen in der aktuellen Situation und für die Zukunft?

Ulli Nissen: Wohnraum muss bezahlbar sein! Deutschland hat sich zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) bekannt. Darin wird festgehalten, dass die Staaten bis 2030 für alle den Zugang zu angemessenem, sicheren und bezahlbaren Wohnraum und zur Grundversorgung sicherstellen wollen. Ausgaben für Wohnen von mehr als 40 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens sind eine zu große Belastung. Dadurch sind die Haushalte auch in ihren übrigen Konsumentscheidungen eingeschränkt, was negative Auswirkungen auf die auf Breitenkonsum ausgelegte deutsche Volkswirtschaft hat. Wenn Deutschland also die SDGs erreichen möchte, dann kann das nur über effektiven Mieterschutz und die Errichtung neuer, preiswerter Mietwohnungen in Städten sichergestellt werden. Ziel sollte es sein, dass jeder eine bezahlbare Mietwohnung findet. Der Staat sollte öffentliches Bauland zum Wohle der späteren Mietpreisgestaltung nicht sofort höchstbietend aus der Hand geben, sondern auch selbst Wohnungen errichten. Dafür kann ich den Kommunen nur raten, auf ihre öffentlichen Wohnungsunternehmen zu setzen, diese zu reaktivieren oder neu zu gründen.

Foto ©Svea Muche

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