Elisabeth Voss, Dipl. Betriebswirtin (FH), freiberufliche Fachautorin/Journalistin

Wie schade, dass wir nicht in Mainz zusammenkommen können! Es gibt so viel zu tun und auszutauschen. Mit der Corona-Krise wird die Wohnungsfrage noch drängender als bisher, das diesjährige Open Ohr-Motto "Keinraumwohnung" passt so gut. Ich möchte hier den Bogen spannen vom Menschenrecht auf Wohnen bis zu anderem, selbstorganisierten und selbstverwalteten Wohnen, mit einem kurzen Ausblick auf transformatorische Ökonomien.

Wohnen ist ein Menschenrecht

Das Menschenrecht auf Wohnen steht bislang nur auf dem Papier, für viele ist es nicht verwirklicht, weder weltweit noch hierzulande. Entlang der Wohnungsfrage zeigen sich gesellschaftliche Spaltungen besonders deutlich. So lange Wohnraum eine käufliche Ware ist, und die Wohnung demnach eine Frage des Geldes, so lange kann das Menschenrecht auf Wohnen nicht verwirklich werden.

Der Wohnraummangel trifft vor allem Arme, gesellschaftlich Benachteiligte, oft Migrant*innen. Städte sind besonders durch Migration geprägt. Die Wohnungs- und Mietenfrage wird auch anhand rassistischer Ausgrenzung verhandelt. Soziale Bewegungen für das Recht auf Stadt und für eine Stadt für Alle (Solidarity City) setzen sich auch für das Recht auf Wohnen ein.

Aktuell wird an der Wohnungsfrage die Doppelbödigkeit der Corona-Schutzmaßnahmen deutlich. Mieter*innen sollen vor Kündigungen geschützt werden, auch wenn sie im Moment keine Miete bezahlen können. Aber wie sollen sie diese Zahlungen je nachholen können? Für die Wirtschaft spielt Geld keine Rolle, da können plötzlich Milliarden ausgegeben werden. Aber für die Menschen? Besonders trifft es diejenigen, deren Gesundheit und deren Leben aufgrund ihrer schlechten Wohnsituation schon heute in Gefahr ist.

Wohnungslosigkeit

In diesen Corona-Zeiten sollen alle möglichst zu Hause bleiben, Abstand zu anderen halten und auf Hygiene achten, vor allem sich regelmäßig die Hände waschen. Wie selektiv der Schutz vor Corona ist, zeigt sich besonders deutlich am Umgang mit denjenigen, die sich nicht selbst schützen können, weil sie keine Wohnung haben, auf der Straße leben müssen oder in Massenunterkünften allein gelassen, der Erkrankung oder sogar dem Tod überlassen werden. Die Botschaft einer solchen Politik ist eindeutig: Menschen sind nicht alle gleich, die einen Leben zählen mehr als die anderen.

Wer keine Wohnung hat, ist besonders davon bedroht, sich zu infizieren und dann auch andere anzustecken. Allein in Berlin sind mindestens 50.000 wohnungslose Menschen mit und ohne Fluchtbiografie in Sammelunterkünften untergebracht, viele Tausend leben auf der Straße. Ein neues Bündnis #LeaveNoOneBehindNowhere veröffentlichte am 23. April 2020 in einem Offenen Brief an den Berliner Senat einen „10 Punkte Soforthilfeplan“ zur Unterbringung und zum Schutz wohnungsloser Menschen. Es erklärt sich gleichzeitig „solidarisch mit den Geflüchteten in den unmenschlichen Lagern an den europäischen Außengrenzen, die sofort evakuiert werden müssen“. Immer wieder fordern – trotz Demonstrationsverboten – Aktivist*innen die Aufnahme von Menschen, insbesondere Kindern, aus den Lagern in Griechenland.

Gesunde Wohnverhältnisse

„Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genau so töten wie mit einer Axt“ sagte Heinrich Zille vor über 100 Jahren. Nun ist zwar hierzulande die Zeit der dunklen, feuchten Kellerwohnungen vorbei, aber von guten, gesunden Wohnverhältnissen können viele trotzdem nur träumen. In der Berliner Innenstadt wird immer mehr nachverdichtet, die Stadt verabschiedet sich von den Ideen des Wohnens mit Licht, Luft und Sonne. Jede Brachfläche, aber auch Hinterhöfe und Grünflächen werden bebaut. Mehr Menschen brauchen mehr soziale Infrastrukturen (Kitas, Schulen, Sport- und Freitzeitanlagen etc.), dafür sollen nun sogar Kleingärten zerstört werden.

Mehr Wohnungen auf engem Raum bringen auch mehr Autoverkehr mit sich – wenn die Innenstädte nicht endlich autofrei werden. Schon heute ist die Atemluft in hochverdichteten Innenstädten mit Feinstaub und anderem belastet. Daran starben in Deutschland im Jahr 2016 fast 45.000 Menschen vorzeitig. Mit fortschreitender Klimakatastrophe wird es immer mehr Klimatote geben.

Wer in beengten Verhältnissen lebt und wegen Corona zuhause bleiben soll, kann davon krank werden. Frauen und Kinder werden schutzlos häuslicher Gewalt ausgeliefert, psychisch Empfindsame und Selbstmordgefährdete sich selbst überlassen. Pflegebedürftige und diejenigen, deren Geist und Seele regelmäßige menschliche Kontakte brauchen, um nicht unwiederbringlich in der Demenz zu verschwinden, werden in Senior*innen- und Pflegeeinrichtungen isoliert.

Wer freiwillig auf kleinem Fuß wohnt, im Bauwagen oder Tiny House, lebt wahrscheinlich relativ gesund und kommt viel an die frische Luft. Es gibt nichts Gesünderes, das tut den Lungen und der Seele gut, und beides gilt es zu pflegen, jetzt erst recht. Der neue Investor*innentrend zur Schuhschachtel – der profitablen Errichtung von Mikrowohnungen zu Quadratmetermieten ab 20 Euro aufwärts – ist damit jedoch nicht zu vergleichen, sondern markiert eine neue Stufe der Ausbeutung von Mieter*innen.

Die Eigentumsfrage

Wo die Wohnungsnot am größten ist, da wird gerne gebaut. Jedoch stellt sich die Frage: Sind das noch Wohnungen oder ist das schon Betongold? Es ist überhaupt nicht egal wer baut. Große Wohnungskonzerne sind in der Hand von Finanzinvestor*innen, die nur ein Ziel haben: Aus Geld mehr Geld, und daraus noch mehr Geld zu machen.

Daneben gibt es kleine Wohnungsunternehmen oder private Eigentümer*innen, die können mieter*innenfreundlich sein oder auch nicht – und darin liegt schon ein Problem. Es ist von Grund auf falsch, dass die einen über die Menschenrechte der anderen entscheiden dürfen, allein aufgrund ihres Eigentums. Ist nicht das bürgerliche Mietverhältnis an sich schon ein unwürdiges Unterordnungsverhältnis?

Also lieber selbst eine Wohnung kaufen? Deutschland ist traditionell ein Mieter*innenland mit einer geringeren Eigentumsquote als andere Länder. Als in Griechenland immer mehr Menschen verarmten, infolge der wesentlich durch Deutschland bestimmten europäischen Sparpolitik, zogen ganze Familien in die Wohnung der Großeltern, die bereits abgezahlt war. In Spanien entstand die munizipalistische Bewegung der Fearless Cities unter anderem aus den Kämpfen der Hypothekenbetroffenen, die vom Verlust ihrer Wohnung bedroht waren, weil sie die Raten an die Bank nicht mehr bezahlen konnten.

In Krisenzeiten, oder wenn das Einkommen oder die Rente kaum zum Leben reicht, dann kann eine Eigentumswohnung ein Schutz sein. Allerdings nur, wenn die Kredite abgezahlt sind, wenn die Wohnung wirklich die eigene ist und nicht mehr praktisch der Bank gehört. Und auch dann kommt es darauf an, dass keine unverhofften großen Zahlungen fällig sind. Die aktuell geplante Änderung des Wohnungseigentumsrechts spricht dem*der Verwalter*in umfangreiche Rechte zu, während Einzeleigentümer*innen weniger Mitentscheidungsmöglichkeiten haben sollen. Schlimmstenfalls geraten sie bei voller Eigentümerhaftung in eine Abhängigkeit, die der Mieter*innenposition ähnlich ist.

Anders Wohnen ist möglich

Die dritte Säule zwischen dem abhängigen Mietverhältnis und dem selbstbewohnten Eigentum ist das Wohnen im gemeinschaftlichen Eigentum. Dies ist gekennzeichnet durch das genossenschaftliche Identitätsprinzip. Alle sind gleichzeitig gemeinsame Eigentümer*innen und Nutzer*innen der Immobilie. In alten Genossenschaften wohnt es sich meist vergleichsweise günstig. Wenn jedoch Genossenschaften heute Häuser kaufen oder neu bauen, wird das so teuer, dass es sich nicht alle leisten können. Um beispielsweise auch Menschen mit Fluchtgeschichte das Wohnen in einer Genossenschaft zu ermöglichen, können andere solidarisch Geld einlegen.

Anders als in Genossenschaften ist es beim Hausprojekte-Verbund des Mietshäuser Syndikats nicht erforderlich, Geld mitzubringen. Mit einer Konstruktion aus GmbHs und Vereinen wird sichergestellt, dass die Immobilien des Verbundes nicht mehr als Waren am Markt verkauft werden können. Alle Gruppen zahlen einen Beitrag in einen Solidarfonds ein, aus dem neue Hausprojekte ermöglicht werden.
In Berlin organisieren sich Mieter*innen von öffentlichen, landeseigenen Wohnungsunternehmen in Mieter*innenräten, und einige von ihnen vernetzen sich mit selbstverwalteten Hausprojekten nach dem Motto „Kommunal und selbstverwaltet Wohnen“. Seit 2018 ist auch ein lange ungehörtes, wohlklingendes Wort in Berlin zu vernehmen: „Enteignung“. Der Spekulation und dem Mietenwahnsinn möchte die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ein Ende bereiten.

Transformatorische Ökonomien

Neue Begriffe und neue Erzählungen sind wichtig für den „Kampf um die Köpfe“, um politische Mehrheiten für progressive Politiken zu erringen. Die Wohnungsfrage wird oft unter dem Aspekt des „Gemeinwohls“ verhandelt. Das klingt gut und eher freundlich als kämpferisch. Aber sind damit wirklich alle gemeint? Kleistert dieser Begriff nicht gesellschaftliche Widersprüche und Interessengegensätze eher zu, als dass er über Machtverhältnisse aufklärt und Position bezieht? Braucht nicht Politik, die authentisch auf ein gutes Leben für Alle zielt, Parteilichkeit?

Eine sozial-ökologische Transformation im Rahmen planetarischer Grenzen, mit Blick auf zukünftige Generationen und mit der Perspektive globaler sozialer Gerechtigkeit schon heute wirft die Frage auf: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Dafür ist ein neues Verständnis von Ökonomie notwendig. Eine zukunftsfähige Wirtschaftsweise zielt auf die Erfüllung von Bedürfnissen statt auf Profit, auch damit das Grundrecht auf Wohnen endlich umsetzbar wird. Eine solche Wirtschaft berücksichtigt soziale und platenetarische Grenzen – beispielsweise im Sinne der Donut-Ökonomie, die nun in Amsterdam zum Politikziel erhoben wurde. Dafür ist ein neues Verständnis von Nachhaltigkeit wichtig, in dem die Wirtschaft eine dienende Rolle einnimmt. Als dritte Säule der Nachhaltigkeit sollte darum, neben Ökologie und Sozialem, die Wirtschaft durch Demokratie ersetzt werden.

Für eine umfassende Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, und für Solidarische Ökonomien, die kein Selbstzweck sind, sondern im besten Sinne transformatorische Wirtschaftsweisen. Denn „die zerstörerische Ausbeutung und profitgetriebene Vernutzung von Mensch und Natur, die systematisch in patriarchal und kapitalistisch ausgestalteten Produktionsweisen angelegt ist, hat mit Wirtschaft nichts zu tun. Es handelt sich um Verbrechen“. Höchste Zeit, angesichts Wirtschafts-, Klima- und Corona-Katastrophen, und vor allem angesichts der Krise der Menschlichkeit, deutlich umzusteuern. Bleibt „nur“ die Frage: Wie und mit wem!?

www.elisabeth-voss.de

Foto: © Marlene Fulde

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