Das Thema 2015

Kein Land in Sicht


Das Thesenpapier 2015 
[PDF, 981 KB]
Das Thesenpapier in englischer Übersetzung [PDF, 201 KB]

(1) Im Jahr 2013 waren 51,2 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. So viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Ursachen für eine Flucht sind vielfältig, haben aber einen gemeinsamen Nenner: Das Leid vieler Menschen wird in ihrer Heimat zu groß, um dort länger leben zu können. Neun von zehn Flüchtlingen leben in Entwicklungsländern.
Den größten Teil der Flüchtlinge bilden mit 33,3 Millionen sogenannte Binnenvertriebene. Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, aber innerhalb ihrer Landesgrenzen bleiben und so nicht durch internationale Abkommen geschützt sind. Diese Entwicklung hat bereits zu etlichen humanitären Katastrophen geführt und es ist zu erwarten, dass sich diese globalen Missstände noch verschärfen werden. Trotzdem bleibt die Politik bedenklich passiv, statt dieser Entwicklung aktiv und vorausschauend zu begegnen. Dieser Zustand ist längst nicht mehr hinnehmbar. Wenn wir unserer Verantwortung gewissenhaft nachkommen wollen, müssen wir, die über die nötigen Ressourcen und Mittel verfügen, hinschauen und helfen!

(2) Die weltweit wichtigsten Abkommen zum Schutz von Flüchtlingen begründen sich auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:
„Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ (Vereinte Nationen, 1948, Art. 14) Darauf aufbauend wurde im Schatten des Zweiten Weltkrieges 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention ausgearbeitet, das mittlerweile international bedeutendste Abkommen. In der politischen Praxis beschränkt sich das Recht auf Schutz allerdings lediglich auf das Stellen eines Asylantrages, nicht zwangsläufig auf die Gewährung von Asyl. Doch wird lediglich die unmittelbare Bedrohung durch andere Menschen als Fluchtgrund anerkannt, ebenso lebensbedrohliche Gefahren wie Armut oder klimatische Veränderungen werden nicht berücksichtigt. Wie zeitgemäß ist diese Eingrenzung des Flüchtlingsbegriffs noch?

(3) Die weltweiten Krisenherde, immer mehr und drastischere Umweltkatastrophen sowie steigende soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten werden das Problem der wachsenden Flüchtlingsströme weiter verschärfen. Obwohl die Problematik in ihren Grundzügen seit Jahrzehnten in ähnlicher Form wie heute besteht, reagiert die Politik lediglich mit stärkeren Restriktionen, statt nach langfristigen Lösungen zu suchen. So werden nicht mehr nur einzelne Länder dicht gemacht, sondern ganze Kontinente schotten sich mit Grenzen, hochtechnisierten Armee-ähnlichen Einsatzkräften und höheren Einreisestandards gegen die Ströme der Schutzsuchenden ab.

(4) Dies trifft auch auf die EU zu: 2014 ist die Dublin-III-Verordnung in Kraft getreten, die weiterhin die Zuständigkeiten der Länder einteilt und die Vereinheitlichung des Asylverfahrens EU-weit vorantreiben soll. 2013 wurde ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) beschlossen, das 2015 in Kraft tritt. Dieses zielt auf eine Vereinfachung und fairen Umgang mit Asylanträgen ab. Doch werden die angestrebten Vereinfachungen an vielen Stellen gar nicht erreicht. Im Gegenteil: Auch dieses Abkommen stellt, ähnlich den vorangegangenen, keinen Beschluss zu Gunsten der schutzsuchenden Menschen dar, sondern einen Kompromiss, der möglichst wenig in die Souveränität der einzelnen EU-Staaten eingreift.
Letztendlich bedeutet dies in der politischen Praxis für die Asylsuchenden, dass sich einzelne Elemente des Asylverfahrens schärfer gestalten und die Chancen auf Asyl in den verschiedenen EU-Staaten immer noch erheblich variieren. Wirksame Reformen, die so dringend benötigt werden, sehen anders aus!

(5) Die deutsche Flüchtlingspolitik schlägt in den letzten Jahrzehnten eine vergleichbar restriktive Richtung ein. So ist die legale Einreise nach Deutschland durch die Regelung der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten nur noch auf dem Luftweg möglich, eine Reisemöglichkeit, die in der Realität nur privilegierten Menschen offen steht. Wer sich kein Flugticket nach Deutschland leisten kann, muss im schlimmsten Fall die Gefahren einer illegalen Einreise auf sich nehmen, um Asyl fordern zu können. Wer auf seinem Weg nach Deutschland ein als sicher eingestuftes Land betritt, wird dorthin zurückgeschickt.
Zweifelhafte Abschiebeabkommen können schließlich zu Kettenabschiebungen führen, die für den Asylsuchenden häufig in einem nicht sicheren Land enden. Letztlich werden schutzsuchende Menschen so daran gehindert, ihre Menschenrechte wahrzunehmen und ihr Asylgesuch überhaupt vorzubringen. Auch weist die Betreuung und Unterbringung der Asylsuchenden an vielen Stellen nicht nachvollziehbare Einschränkungen auf. So wurde die Sinnhaftigkeit der Residenzpflicht, die einen massiven Eingriff in die Reisefreiheit darstellt, schon oft in Frage gestellt und auch die meist provisorische und zu kurzfristig geplante Unterbringungspraxis in Containern und Sammelunterkünften provoziert Missstände. Häufig stehen die Kommunen mit diesen Problemen alleine da. Ebenso ist die Bereitschaft vom Bund, finanzielle Mittel freizugeben, zu gering: Die psychosoziale Betreuung der Asylsuchenden ist zum Beispiel eine freiwillige Leistung der jeweiligen Kommunen, weder schreibt der Bund diese vor, noch beteiligt er sich an den Kosten. Entweder kann und will eine Kommune sich einen solchen „Luxus“ leisten oder die häufig traumatisierten Menschen werden mit ihren Erlebnissen, Ängsten und Bedürfnissen alleine gelassen. Überdies musste erst das Bundesverfassungsgericht einschreiten, um festzustellen, dass 225 € monatliche Unterstützung für einen Asylsuchenden nicht ausreichen und diese auf Hartz IV-Niveau anzuheben ist. Arbeitsverbot und die Länge der Asylverfahren von einigen Monaten bis zu mehreren Jahren tun ihr übriges, dass die Flüchtlingspolitik Deutschlands an vielen Stellen vermeidbare Missstände schafft. Dass es sich bei diesen Missständen um akute Überforderung handelt, ist schwer zu glauben angesichts der Tatsache, dass Deutschland seit Jahrzehnten Erfahrung in der Flüchtlingspolitik sammeln konnte.

(6) Von diesen Problemen wird auch Mainz nicht verschont. Während Wohnraumknappheit die Kommune zwingt, Flüchtlinge zum Teil in provisorischen Sammelunterkünften unterzubringen, gestalten sich die Verhandlungen mit Bund und Land über die Freigabe von Leerständen und finanzielle Unterstützung zäh und schwierig. Die Hilfsbereitschaft und Akzeptanz der Bevölkerung hingegen ist an vielen Stellen sehr groß und zeigt eine generelle Bereitschaft, schutzsuchende Menschen aufzunehmen und willkommen zu heißen. Stetig neu entstehende Initiativen, Sachspenden und die unzähligen Ehrenamtlichen, die die Flüchtlinge in ihrem Alltag unterstützen, zeugen von großer Hilfsbereitschaft. Dies ist aber leider keine Selbstverständlichkeit: Deutschlandweit sind die Angriffe auf Flüchtlingsheime 2014 stark angestiegen, immer wieder kommt es zu Demonstrationen gegen die vermeintliche Gefahr, irrationale Ängste werden geschürt und bahnen sich gegen besseres Wissen ihren Weg auch in die Mitte unserer Gesellschaft.

(7) Das zeigt, dass es auch weiterhin das Engagement und den Einsatz vieler braucht, für eine menschenfreundliche Flüchtlingspolitik und eine verantwortungsbewusste Gesellschaft einzustehen, um das Unglück nicht das Unglück der anderen sein zu lassen. Der Zustand einer Gesellschaft lässt sich immer auch an ihrem Umgang mit den Schwächsten ablesen. Hier zeichnet sich aber ein zunehmend erschreckendes Bild ab. Wollen wir dem entgegenwirken, muss gerade Deutschland seine Vorbildfunktion und seinen Einfluss wahrnehmen und alles in seiner Macht Stehende tun, um schutzsuchenden Menschen umfassend zu helfen. Dieser Anspruch ist der einzig akzeptable angesichts der Dringlichkeit der Probleme!